Das Geschäft mit dem Tod floriert

3.3.2018     Barbara Gähwiler-Bader

Wie kann ein Land, das zu den reichsten der Welt gehört, angesichts solcher humanitärer Katastrophen auch nur daran denken, die Ausführungsbestimmungen für Waffenexporte zu lockern! Wenn dann noch argumentiert wird, es gehe da ja vor allem um „Waffen mit defensivem Charakter“, ist der Zynismus kaum noch zu überbieten.

2017 haben Schweizer Rüstungskonzerne laut Bericht des Staatssekretariats für Wirtschaft Kriegsmaterial für 446,8 Millionen Franken ins Ausland verkauft. 

Zu den 64 belieferten Ländern gehören neben Deutschland, den USA und China auch die Türkei, die im nordsyrischen Afrin einmarschiert ist, Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, die seit Jahren im Jemen einen Krieg führen, der eine so drastische humanitäre Katastrophe verursachte, dass dort laut UNO alle zehn Minuten ein Kind stirbt.

2017 wurden laut Seco 35 Millionen Franken mehr umgesetzt als im Vorjahr. Dennoch beschwerten sich die Rüstungskonzerne, die Exportbestimmungen seien zu restriktiv, Tausende Arbeitsplätze seien gefährdet. Bundesrat Schneider-Ammann zeigte sich daher bereit, Lockerungen für die Ausführungsbestimmungen in die Wege zu leiten, sprich: Künftig könnten Schweizer Kriegsmaterialien sogar an Bürgerkriegsländer verkauft werden. 

Das ist doch der blanke Hohn! Wie kann ein Land, das zu den reichsten der Welt gehört, angesichts solcher humanitärer Katastrophen auch nur daran denken, die Ausführungsbestimmungen für Waffenexporte zu lockern! Wenn dann noch argumentiert wird, es gehe da ja vor allem um „Waffen mit defensivem Charakter“, ist der Zynismus kaum noch zu überbieten. Waffen sind Waffen. Sie werden hergestellt, um damit zu töten. Da gibt es nichts zu beschönigen. Sind wir als neutrale, humanitäre Schweiz so verlogen, dass wir uns mit der Ausrede der Gefährdung von Arbeitsplätzen um die Verantwortung drücken? Sind wir wirklich so satt, selbstzufrieden oder abgestumpft geworden, dass diese Meldung uns nicht berührt?

Wir machen uns mitschuldig, indem wir nicht auf die spärlichen, dramatischen Berichte aus Jemen reagieren oder die Bilder aus Syrien an uns abprallen lassen und denken: Leider kann man nichts tun. Doch, man könnte, aber man müsste sich halt aus seiner beschaulichen, bequemen, heilen Welt begeben und sich vielleicht unbeliebt machen! Wer wagt es?