Nein zum Verhüllungsverbot

15.8.2018

Dieses Gesetz ist in der Praxis nicht durchführbar und hebelt die Rechtssicherheit im Kanton aus.

Die JUSO und weiter Jungparteien haben gegen den unsinnigen Nachtrag zum Übertretungsstrafgesetz das Referendum ergriffen. Über Weihnacht-Neujahr gelang es ihnen, die nötigen 4000 Unterschriften zu sammeln. Das zeigt, wie umstritten der Versuch im Kanton ist, ein Verhüllungsverbot einzuführen. Die SP sagt Nein dazu, weil es ein miserables und nicht umsetzbares Gesetz ist. Nein, weil die SP keine scheinheilige Symbolpolitik und keine Angstschürerei billigt. Und Nein zur Bevormundung von Frauen, denn jede Frau soll selber entscheiden, wie sie sich kleidet.