Das JA zur 13. AHV-Rente hat viele Bürgerliche überrascht. Nach der Abstimmung vom 3.3.2024 wurden Sündenböcke gesucht statt zu anerkennen, dass das Anliegen einem Bedürfnis entspricht.

Bürgerliche suchen Sündenböcke                                                     5.3.2024

Wie wäre es mit der Erkenntnis, dass die Initiative für eine 13. AHV-Rente eine gute Idee war, die der Mehrheit der Stimmenden eingeleuchtet hat? Weil sie vielen älteren Menschen zu einer verbesserten Lebensqualität führen wird? Ja-Stimmende als «Trottel» zu bezeichnen (Markus Somm, Chefredaktor Nebelspalter) zeigt, wie weit gewisse Bürgerliche von den Sorgen und Nöten vieler Menschen in der Schweiz entfernt sind.

Auch die Krankenkassenprämien sind eine drückende Sorge der Bevölkerung. Am 9. Juni werden wir über die Prämien-Entlastungs-Initiative abstimmen, die die Haushaltsbelastung durch die Krankenkassenprämien auf 10% beschränken will. Auch dies ist eine Massnahme, die vielen Menschen zu einer verbesserten Lebenssituation verhelfen würde. Und auch bei dieser Initiative hat es das bürgerlich dominierte Parlament nicht für nötig befunden, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Economiesuisse und ihre Partner täten jetzt gut daran, die Initiative nicht abzulehnen mit Schauergeschichten über einen Untergang der Schweiz und nur weil die Idee aus der falschen, nämlich der linken Ecke kommt. Die Initiative trifft den Nerv vieler Familien, auch des Mittelstands. Es wäre redlich, auch ihnen eine Entlastung zu gönnen und deshalb die schweren Geschütze gegen die Initiative im Unterstand zu lassen. Dann müssen nachträglich auch keine Sündenböcke gesucht werden. Man könnte dann einfach konstatieren, dass eine gute Idee die Stimmenden überzeugt hat.

Hildegard Fässler
altNationalrätin