SP SG enttäuscht über Ablehnung der Familieninitiative
In einer Gesetzesinitiative fordert die SP mit verbündeten Parteien höhere Familienzulagen. Die innert Rekordzeit von drei Monaten gesammelten 7000 Unterschriften sind ein überdeutliches Signal an die St.Galler Regierung.
Der Entscheid der Regierung, eine Erhöhung der Familienzulagen glatt abzulehnen, ist aus Sicht der SP völlig unverständlich. Hier stellt sich die berechtigte Frage: Wie bringt CVP-SP-Mehrheit in der Regierung es fertig, eine Stärkung der Familien abzulehnen. Für die SP ist diese Haltung mit nichts zu erklären. Die SP wird die neue Ausgangslage in der kommenden Woche zunächst an einer Sitzung der Geschäftsleitung besprechen.
Realitätsferne Regierung
In der Begründung der Ablehnung der Erhöhung der Familienzulagen diskreditiert die St.Galler Kantonsregierung das schweizweit angewandte und erfolgreiche Modell, wonach jedes Kind in diesem Land Anspruch auf eine Kinderzulage und nach vollendetem 16. Lebensjahr eine Ausbildungszulage hat. Peter Hartmann, SP-Grüne-Fraktionspräsident sagt: «Die Begründung, diese bewährte Zulage an die Familien kämen unnötigerweise auch sehr gut Verdienenden zugute, verkennt die Realitäten. Da Kinder- und Ausbildungszulagen zum Einkommen zählen, erhöht sich das Einkommen und Gutverdienende zahlen zusätzliche Steuern. Einkommensschwache und mittelständische Familien profitieren stärker!» Und Max Lemmenmeier, Parteipräsident der SP Kanton St.Gallen spricht Klartext: «Die Regierung steht wenigstens dazu, dass sie die Erhöhung der Kinderzulagen schon immer bekämpft hat. Deshalb war ja genau das aussergewöhnlich starke Zeichen von der Strasse nötig und derart wichtig!» Und weiter: «Die Regierung aber scheint für die Anliegen der Bevölkerung blind zu sein. Das ist der eigentliche Skandal.»
Ausspielen von zwei wichtigen Themen
Selbstverständlich steht die SP hinter dem Projekt der Regierung zum Ausbau des Angebotes und zur direkten Vergünstigung der familienergänzenden Betreuung. Seit Jahren fordert hier die SP konkrete Schritte. In der Familienresolution, die am Parteitag der SP SG 2017 in Rapperswil einstimmig verabschiedet wurde, hat die Parteibasis diese Forderung mit Nachdruck wiederholt. Allein, diese Forderung hat mit der Initiative zur Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen um 50 Franken materiell rein gar nichts zu tun.
SP weiterhin klar hinter 50.- Franken plus
Die Forderung nach einem derart weit entfernt liegenden Gegenvorschlag an den noch weiter rechts politisierenden Kantonsrat ist nicht also nur wegen der Ritzung des Grundsatzes der Einheit der Materie befremdlich. Die SP wird sich weiterhin mit aller Kraft für die Umsetzung der Initiative und für die Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen einsetzen.