Wie viel darf der Schweiz die Gesundheit kosten? Fünf Personen mit verschiedenen Hintergründen informierten kürzlich im Hotel Traube in Buchs über die Kostenbremse-Initiative sowie die Prämien-Entlastungs-Initiative.

Krankenkasse: SP nahm zwei Initiativen unter die Lupe

Wie viel darf der Schweiz die Gesundheit kosten? Fünf Personen mit verschiedenen Hintergründen informierten kürzlich im Hotel Traube in Buchs über die Kostenbremse-Initiative sowie die Prämien-Entlastungs-Initiative.

Dr. Rolf Sturzenegger eröffnete die Veranstaltung mit der Feststellung, dass sämtliche Beteiligten am Gesundheitswesen, inklusive der Patientinnen und Patienten, auf der Anklagebank sitzen. Die Gesellschaft steht vor der Frage, wie viel uns die Gesundheit kosten darf – und wer dafür wie viel bezahlt. Beide Initiativen versprechen eine Ermässigung der Krankenkassenprämien.

Dr. Yvonne Gilli erklärte anschaulich mit Statistiken, warum sämtliche Berufsverbände der Gesundheitsberufe die Kostenbremse-Initiative ablehnen. Diese Initiative will die von den Krankenkassen zu bezahlenden Kosten begrenzen, indem diese sich der Lohnentwicklung anzupassen hätten. Gilli weist auf das Risiko hin, dass im Falle einer Wirtschaftskrise erfahrungsgemäss die Löhne sinken, die Krankheitskosten jedoch steigen. Unter diesen Umständen wäre die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung nicht mehr gewährleistet, was der Gesellschaft und der Wirtschaft unweigerlich weiteren Schaden zufügen würde.

Schweiz hätte sich im grossen Stil selbst geschadet

Hätte die Schweiz ein solches System im Jahr 2000 eingeführt, könnten heute bereits 27 Prozent der Krankheitskosten von den Kassen nicht mehr bezahlt werden. Länder wie Deutschland, England und Schweden haben ein ähnliches System eingeführt, wobei Schweden und Deutschland es zurzeit wieder abschaffen wollen, und in England lässt sich eine dramatische Unterversorgung der Menschen beobachten.

Zurzeit weiss niemand, welche Massnahmen von der Politik zu ergreifen wären, um diese Initiative umzusetzen. Die Kosten des Gesundheitswesens sind nicht mit der industriellen Produktion vergleichbar; zwei Drittel davon sind Personalkosten und die Arbeit der Gesundheitsberufe lässt sich nicht so einfach rationalisieren wie in anderen Wirtschaftszweigen.

Bei Weitem nicht alle können es sich leisten

Beim angestrebten System würden zwangsläufig manche Leistungen privat oder über Zusatzversicherungen finanziert werden müssen, was sich aber bei Weitem nicht alle Menschen leisten können. Diese Initiative gefährdet die Grundversorgung und ist entschieden abzulehnen.

Barbara Gysi, Gesundheitspolitikerin im Nationalrat, beleuchtete anschliessend die Funktionsweise der SP-Initiative zur Prämienentlastung. Wie sie ausführte, haben sich die Prämien innert der letzten 27 Jahre mehr als verdoppelt, während die Löhne nur um zwölf Prozent und die AHV gar nur um drei Prozent gestiegen sind. Prämien sind Kopfsteuern und die Kantone haben sich zum Teil aus der Mitfinanzierung mittels Prämienverbilligung zurückgezogen, die ursprünglich zur Entlastung von kleineren und mittleren Einkommen eingeführt wurde.

Die Initiative verlangt, dass niemand mehr als zehn Prozent seines Haushaltseinkommens für die Krankenkasse aufwenden muss. Der Bund soll die daraus folgenden Gesamtausgaben zu zwei Dritteln und die Kantone zu einem Drittel tragen.

Initiative setzt die Politik unter Druck

Auf eine Frage aus dem Publikum betont Gysi, dass es zweifellos Potenzial zur Eindämmung der Kosten gäbe, wobei das Bundesparlament bisher wenig zum Sparen geneigt schien. Die Prämienverbilligungsinitiative verschiebt den Druck weg von den Patienten hin zur Politik. Der Bundesrat hat einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet, der jedoch völlig ungenügend ist.

Bei der anschliessenden Podiumsdiskussion berichteten auch Mirela Mujadzic, Geschäftsführerin der Spitex Buchs, von ihren Erfahrungen in der Pflege, sowie Cecile Weber, Sachbearbeiterin Verkauf, aus der Sicht einer Arbeitnehmerin, die sich besorgte Fragen stellt zur Zukunft der Gesundheitsversorgung von allen, die in diesem Land wohnen. Pflegende erfüllen einen sehr wichtigen Auftrag, und doch sind ihre Löhne gesunken. Aus dem zahlreich erschienenen Publikum wurden Fragen laut, zum Teil auch emotionale Aussagen aus persönlicher Betroffenheit.

Es gibt Menschen, die eine höhere Franchise gewählt haben, um zu sparen und die dann aus Angst vor den Kosten nicht zum Arzt gehen. Dazu betonte Gilli, dass der Nutzen einer rechtzeitigen Behandlung jedenfalls grösser sei als eine allfällige Kostenersparnis. Ausserdem betonte sie auch, dass die Kosten pro Kopf in der Grundversicherung nicht gestiegen seien, sondern die Gesamtkosten im Zusammenhang mit teuren, jedoch oft wirksamen Behandlungen schwerer Krankheiten wie Krebs.