Die AHV wird in den nächsten Jahren mehr Geld brauchen. Das ist bekannt und unbestritten. Zu diesem Zweck muss einerseits gespart und anderseits mehr Geld eingenommen werden. In der Vorlage, über die wir abstimmen dürfen, soll das Sparen durch die Angleichung des Frauen-Rentenalters an dasjenige der Männer, zusätzliche Einnahmen durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht werden.

Dass das Frauenrentenalter irgendwann auf 65 Jahre erhöht werden wird, leuchtet mir ein. Was mich aber bei dieser Vorlage stört, ist die fehlende Gerechtigkeit oder Opfersymmetrie. Die Einsparungen erfolgen durch eine Verschlechterung für die Frauen, was gerade die in schlechter bezahlten Berufen Beschäftigten besonders belasten wird.

Die Mehreinnahmen erfolgen anstatt über Lohnprozente - was von Anfang an die logische und sozialste Finanzie­rung der AHV war - über eine Erhöhung der Mehrwertsteuern. Die geringer Verdienenden müssen ihr ganzes Einkommen für den mehrwertsteuerpflichtigen Konsum ausgeben, während die oberen Klassen bedeutende Teile ihres Lohns mehrwert­steuer­frei und auch noch steuerbegünstigt über die 3. Säule beiseitelegen können.

Wenn ich nun noch die geplante teilweise Streichung der Verrechnungssteuer in Betracht ziehe, dann fällt mir auf, wie einseitig, wie unsozial Geld von unten nach oben umverteilt werden soll. Die Verrech­nungssteuer ist doch eingeführt worden, um Steuer­hinter­ziehung zu erschweren oder verunmöglichen. Das soll also für Grosskonzerne nicht mehr gelten, für Normalsterbliche aber schon?

Ich fände es wünschenswert, dass die Bürgerlichen in Bern und auch in St. Gallen sich wieder vermehrt auf die für die Schweiz doch sehr erfolgreichen Zeiten der „sozialen Marktwirt­schaft“ zurückbesännen, anstatt Sozialabbau anzustreben. Ich lehne aus diesen Gründen die AHV-Revision, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die teilweise Abschaffung der Ver­rech­nungssteuer ab.