Resultate: SP-Sozialpolitik greift

21.11.2019

Bildung gestärkt – Paul Rechsteiner im Ständerat bestätigt – individuelle Prämienverbilligung erhöht: Das vergangene Wochenende war ein gutes für die SP und für St.Gallen.

Gestern schaffte Ständerat Paul Rechsteiner die Wiederwahl. Damit ist das Ziel der SP Kanton St.Gallen für die nationalen Wahlen erreicht. Ein SP-Ständeratssitz in St.Gallen ist auch nach dem dritten Wahlerfolg eine absolute Sensation. Mit Paul Rechsteiner gelingt‘s! Es gelingt dank einer breiten progressiven Bewegung. Die 62750 Stimmen für Paul Rechsteiners sind ein klares Zeichen, dass St.Gallen eine soziale, fortschrittliche, gesellschaftlich liberale und ökologisch nachhaltige Politik im Stöckli will. Und sie sind Zeichen der Anerkennung für die riesige Arbeit von Ständerat Paul Rechsteiner: Er hat bewiesen, dass er in der Lage ist, etwas zu bewegen auf Bundesebene. Für den Kanton St.Gallen, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Rentnerinnen und Rentner.

Mit den überdeutlichen Ja-Stimmenanteilen zu den drei Bildungsvorlagen Campus Wattwil, Aus-/Neubau GBS Riethüsli und Neustrukturierung der Fachhochschule Ost ist die SP selbstredend äusserst zufrieden. «Investitionen in die Bildung sind immer Investitionen in die Chancengerechtigkeit. Die Türen in die Zukunft für alle offenhalten, das ist mit einer zeitgemässen Bildung am effizientesten möglich», sagt Laura Bucher, Co-Fraktionspräsidentin der SP. 

SP sei Dank: Erhöhung der Prämienverbilligung 

78,4 Prozent der Stimmberechtigten sagten gestern Ja zur Erhöhung der Individuellen Prämienverbilligung. Das ist ein klares Verdienst der SP: Jahrelange setzten sich die KantonsrätInnen für die Stärkung der Prämienverbilligung ein. Jahrelang wehrten sie sich im Kantonsrat gegen die Kürzungen bei der IPV – zuletzt im dritten Sparpaket 2013. Intensiv war die Arbeit auf der Strasse, unter anderem beim Sammeln der «Zukunft statt Abbau»-Initiative 2014 und im Abstimmungskampf dazu. Co-Fraktionspräsidentin Laura Bucher: «In diesem jahrelangen Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit im Kantonsrat und auf der Strasse, haben wir aufgezeigt, dass Handlungsbedarf da ist. In diesem Kanton leben viele Menschen, die über 15 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Krankenkassenprämien aufwenden müssen. Das ist inakzeptabel.» Mit dem Nachtrag zum Krankenversicherungsgesetz, der gestern von vier Fünfteln der Stimmberechtigten angenommen wurde, habe dieser Kanton einen ersten wichtigen Schritt gemacht, so Laura Bucher. «Weitere Verbesserungen sind nötig, weil die Krankenkassenprämien weiterhin für viele eine riesige Belastung sind.» 

Nächster SP-Schritt: Tiefere Kita-Tarife und Kitaförderung 

Bettina Surber, Co-Fraktionspräsidentin erinnert an die Ausarbeitung des Steuerkompromisses vor rund einem Jahr. «Die jetzt erfolgte Anpassung war Teil dieses Kompromisses zwischen den bürgerlichen SVP, FDP und CVP und der SP. Die SP setzte sich mit der Maxime durch: Keine Unternehmenssteuerreform ohne soziale Ausgleichsmassnahmen!» Nicht nur Unternehmen und Konzerne sollten steuerlich entlastet werden. Jene, die eine Entlastung bei den Krankenkassenprämien am Nötigsten haben, sollten ebenfalls profitieren. Der gestrige Tag war so gesehen zentral in der Umsetzung des Steuerkompromisses zwischen der SP und den Bürgerlichen. Zusätzlich zur IPV-Vorlagen werden die Familien in einem nächsten Schritt von der Erhöhung der Kinderzulagen um 360 Franken pro Kind und Jahr profitieren. Auch dies Teil des Steuerkompromisses. In den nächsten Monaten folgt deshalb die Neuordnung der Kita-Finanzierung: Die Mehreinnahmen bei den Steuern aufgrund der Kinderzulagen-Erhöhung sollen nämlich gezielt in die Reduktion der Kita-Tarife und in die Förderung neuer Kitas fliessen. Auch dazu wird es eine Volksabstimmung geben. 

Vier Fünftel der St.GallerInnen stützen gestern die Politik der SP. Das macht Mut für die vor uns liegenden Abstimmungen und Vorstösse für einen sozial gerechten Kanton St.Gallen.